Diese Nutzungsbedingungen gelten für die ausführbare Codeversion von Google Chrome. Der Quellcode für Google Chrome ist unter Open Source-Softwarelizenzvereinbarungen unter http://code.google.com/chromium/terms.html kostenlos erhältlich.
1. Ihre Beziehung zu Google
1.1 Die Nutzung der Produkte, Software, Dienste und Websites von Google (in diesem Dokument zusammenfassend als "Services" bezeichnet und ausschließlich aller Services, die von Google gemäß einer separaten schriftlichen Vereinbarung bereitgestellt werden) unterliegt den Bedingungen einer rechtlich bindenden Vereinbarung zwischen Ihnen und Google. "Google" steht für Google Inc. mit Hauptsitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. In diesem Dokument wird die Zusammensetzung der Vereinbarung erläutert. Darüber hinaus werden in diesem Dokument einige der Bedingungen der Vereinbarung dargelegt.
1.2 Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung mit Google getroffen wurde, umfasst Ihre Vereinbarung mit Google in jedem Fall mindestens die in diesem Dokument ausgeführten Bedingungen. Diese werden im Folgenden als "allgemeine Bedingungen" bezeichnet. Open Source-Softwarelizenzen für den Google Chrome-Quellcode umfassen separate Vereinbarungen. Mit der Einschränkung, dass die Open Source-Softwarelizenzen ausdrücklich diese allgemeinen Bedingungen ersetzen, unterliegt Ihre Vereinbarung mit Google für die Verwendung von Google Chrome oder speziell integrierten Google Chrome-Komponenten den Open Source-Lizenzen.
1.3 Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen schließt die Vereinbarung mit Google in jedem Fall die Bedingungen sämtlicher auf die Services anwendbaren rechtlichen Hinweise ein. Diese werden im Folgenden als "sonstige Bedingungen" bezeichnet. Gelten sonstige Bedingungen für einen Service, kann auf diese entweder im Rahmen des Service oder durch Verwenden des Service zugegriffen werden.
1.4 Aus den allgemeinen Bedingungen ergibt sich zusammen mit den sonstigen Bedingungen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Google im Hinblick auf die Nutzung der Services. Nehmen Sie sich unbedingt genügend Zeit, um die Bedingungen aufmerksam zu lesen. Zusammenfassend wird diese rechtlich bindende Vereinbarung als "Bedingungen" bezeichnet.
1.5 Sollte sich aus den sonstigen Bedingungen und den allgemeinen Bedingungen ein Widerspruch ergeben, haben die sonstigen Bedingungen im Hinblick auf diesen Service Vorrang vor den allgemeinen Bedingungen.
2. Akzeptieren der Bedingungen
2.1 Bevor die Services genutzt werden können, müssen die Bedingungen akzeptiert werden. Die Nutzung der Services ohne die Anerkennung der entsprechenden Bedingungen ist nicht zulässig.
2.2 Den Bedingungen kann auf folgende Weise zugestimmt werden:
(A) Durch Klicken auf die Option zum Akzeptieren der Bedingungen auf der Benutzeroberfläche des entsprechenden Service, sofern die Option von Google bereitgestellt wird, oder
(B) durch Verwendung der Services. In diesem Fall stimmen Sie zu, dass Google die Nutzung der Services als Anerkennung der Bedingungen betrachtet.
3. Sprachversion der Bedingungen
3.1 Sollte von Google eine Übersetzung der englischen Ausführung der Bedingungen bereitgestellt werden, stimmen Sie zu, dass Ihnen diese Übersetzung lediglich zum besseren Verständnis zur Verfügung gestellt wird. Ihre Beziehung zu Google wird ausschließlich durch die englischsprachigen Versionen der Bedingungen geregelt.
3.2 Sollte sich zwischen der englischsprachigen und der übersetzten Version der Bedingungen ein Widerspruch ergeben, gilt die englischsprachige Version.
4. Bereitstellung der Services von Google
4.1 Google verfügt weltweit über Tochtergesellschaften und zugehörige juristische Personen ("Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen"). In manchen Fällen erfolgt die Bereitstellung der Services im Auftrag von Google durch eines dieser Unternehmen. Sie erkennen an, dass die Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen zur Bereitstellung der Services berechtigt sind.
4.2 Google stellt kontinuierlich Neuerungen bereit, um ein Höchstmaß an Nutzerfreundlichkeit zu erzielen. Sie stimmen zu, dass sich bei den von Google bereitgestellten Services ohne vorherige Ankündigung formale und inhaltliche Änderungen ergeben können.
4.3 Im Rahmen der kontinuierlichen Neuerungen erkennen Sie an, dass die Bereitstellung der Services (oder der Funktionen eines der Services) durch Google (dauerhaft oder vorübergehend) eingestellt werden kann. Das Aussetzen der Bereitstellung kann sowohl Sie allein als auch alle anderen Nutzer betreffen. Zudem liegt dies im alleinigen Ermessen von Google und bedarf keiner vorherigen Ankündigung. Sie können die Nutzung der Services jederzeit beenden. Hierzu ist keine gesonderte Benachrichtigung an Google erforderlich.
4.4 Sie erkennen an, dass im Falle der Sperrung Ihres Kontozugriffs durch Google eventuell auch kein Zugriff mehr auf die Services, auf Ihre Kontodaten, auf Dateien sowie auf andere Inhalte möglich ist, die Teil Ihres Kontos sind.
5. Nutzung der Services durch Ihre Person
5.1 Sie erklären sich damit einverstanden, die Services ausschließlich für Zwecke zu verwenden, die unter Einhaltung (a) der Bedingungen und (b) der anwendbaren örtlichen Gesetze, Vorschriften oder allgemein anerkannten Handlungsweisen und Grundsätze der jeweiligen Gerichtsbarkeit zulässig sind (einschließlich aller anwendbaren Gesetze bezüglich des Exports von Daten oder Software in die und aus den USA oder in andere relevante Länder bzw. aus anderen relevanten Ländern).
5.2 Sie stimmen zu, keinerlei Schritte zu unternehmen, die eine Störung oder Unterbrechung der Services oder der mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke zur Folge haben.
5.3 Sie erklären, dass Sie die Services zu keinem Zweck reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder mit ihnen handeln werden, es sei denn, Ihnen wurde in einer separaten Vereinbarung mit Google eine ausdrückliche Erlaubnis hierfür erteilt.
5.4 Sie stimmen zu, dass Sie für jegliche Versäumnisse, Ihren in den Bedingungen definierten vertraglichen Pflichten nachzukommen, sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen (einschließlich der Verluste und Schäden, die sich daraus für Google möglicherweise ergeben) allein verantwortlich sind und Google gegenüber Ihrer Person oder Dritten keinerlei Verantwortung trägt.
6. Datenschutz und persönliche Daten
6.1 Informationen zum Datenschutz von Google erhalten Sie in den Datenschutzbestimmungen unter http://www.google.co.uk/privacy.html. In diesen Richtlinien wird die Handhabung Ihrer persönlichen Informationen durch Google erläutert. Darüber hinaus dienen sie dem Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung der Services.
6.2 Sie stimmen zu, dass Ihre Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen von Google verwendet werden können.
7. Inhalte der Services
7.1 Sie sind sich bewusst, dass für sämtliche Informationen (wie Datendateien, Schriftstücke, Computersoftware, Musik, Audiodateien und andere Sounds, Fotografien, Videos und andere Bilder), auf die im Rahmen oder durch die Nutzung der Services zugegriffen werden kann, einzig die Person verantwortlich ist, von der der jeweilige Inhalt stammt. Sämtliche Informationen dieser Art werden im Folgenden unter dem Begriff "Inhalte" zusammengefasst.
7.2 Sie sind sich bewusst, dass sämtliche im Rahmen der Services bereitgestellten Inhalte, einschließlich der Werbung sowie gesponserter Inhalte in den Services, möglicherweise durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt sind, die sich im Besitz der Sponsoren oder Werbetreibenden (oder anderer Personen oder Unternehmen mit entsprechendem Auftrag) befinden, die die entsprechenden Inhalte für Google bereitstellen. Sie sind nicht dazu berechtigt, auf diesen Inhalten basierende Arbeiten zu ändern, zu vermieten, zu leasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu verteilen oder zu erstellen (weder vollständig noch teilweise), es sei denn, dies wurde von Google oder von den Eigentümern der Inhalte in einer separaten Vereinbarung ausdrücklich gestattet.
7.3 Google behält sich das Recht vor (ist aber nicht verpflichtet), über einen Service verfügbare Inhalte sowohl vollständig als auch teilweise im Vorfeld zu analysieren, zu überprüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, abzuändern, abzulehnen oder zu entfernen. Für einige der Services werden von Google möglicherweise Tools zum Herausfiltern nicht jugendfreier Inhalte bereitgestellt. Zu diesen Tools zählen beispielsweise die Voreinstellungen von SafeSearch (siehe http://www.google.co.uk/help/customize.html#safe). Darüber hinaus stehen auf dem Markt Services und Softwareprodukte zur Verfügung, die den Zugriff auf ungeeignete Inhalte unterbinden.
7.4 Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie im Zuge der Nutzung der Services mit Inhalten konfrontiert werden können, die Sie möglicherweise als beleidigend, anstößig oder verwerflich ansehen, und dass Sie die Services diesbezüglich auf eigenes Risiko nutzen.
7.5 Sie stimmen zu, dass Sie für jegliche Inhalte, die von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Services erstellt, übermittelt oder angezeigt werden, sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen (einschließlich der Verluste und Schäden, die sich für Google daraus möglicherweise ergeben) allein verantwortlich sind und Google gegenüber Ihrer Person oder Dritten keinerlei Verantwortung trägt.
8. Eigentumsrechte
8.1 Sie erkennen Google (oder die Lizenznehmer von Google) hinsichtlich der Services uneingeschränkt als Eigentümer aller gesetzlichen Rechte, Titel und Ansprüche an, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums für die Services (unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind und wo auf der Welt diese Rechte gelten).
8.2 Aus den Bedingungen lässt sich für Sie kein Recht auf die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnungen, Marken für Waren und Dienstleistungen, Logos, Domain-Namen und anderer unterscheidungskräftiger Kennzeichnungen von Google ableiten, es sei denn, Sie haben mit Google eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen.
8.3 Sollte Ihnen in einer separaten schriftlichen Vereinbarung mit Google ausdrücklich das Recht zum Verwenden dieser Markenkennzeichen gewährt werden, stimmen Sie zu, diese Markenkennzeichen ausschließlich im durch die Vereinbarung festgelegten Rahmen zu verwenden sowie im Zuge dieser Verwendung sämtliche geltenden Bestimmungen der Bedingungen sowie der neuesten Version der Richtlinien zur Nutzung der Markenkennzeichen von Google einzuhalten. Diese Richtlinien können online eingesehen werden unter http://www.google.co.uk/permissions/guidelines.html (oder unter einer anderen URL, die von Google zu diesem Zweck bereitgestellt wird).
8.4 Google erkennt an, dass sich für Google aus den Bedingungen keinerlei Rechte, Titel oder Ansprüche gegenüber Ihrer Person (oder Ihren Lizenznehmern) hinsichtlich der von Ihnen unter Verwendung der Services übermittelten, eingestellten, übertragenen oder angezeigten Inhalte ergeben, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums für die Inhalte (unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind und in welchem Land diese Rechte gelten). Sie stimmen zu, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, diese Rechte zu schützen und durchzusetzen, und dass Google in keiner Weise dazu verpflichtet ist, dies in Ihrem Namen zu übernehmen, es sei denn, mit Google wurde schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen.
8.5 Sie nehmen zur Kenntnis, dass es Ihnen nicht gestattet ist, Hinweise zu Eigentumsrechten, die in den Services enthalten sind oder diesen hinzugefügt wurden, zu entfernen, zu verschleiern oder zu ändern. Dies gilt auch für Urheberrechts- und Markenkennzeichen.
8.6 Durch die Nutzung der Services erklären Sie, keine Marken für Waren oder Dienstleistungen, keine geschäftlichen Bezeichnungen und keine Unternehmens- oder Organisationslogos in einer Weise zu verwenden, die (entweder unbeabsichtigt oder vorsätzlich) dazu führt, dass Unklarheit über den Eigentümer oder autorisierten Nutzer der Marke, des Namens oder des Logos besteht.
9. Lizenzierung von Google
9.1 Google erteilt Ihnen eine persönliche, weltweit gültige, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software, die Ihnen von Google als Teil der von Google bereitgestellten Services zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden als "Software" bezeichnet). Diese Lizenz dient einzig dem Zweck, Ihnen die vertragsgemäße Nutzung der von Google bereitgestellten Services zu ermöglichen, und dass Sie von deren Vorteilen profitieren.
9.2 Es ist Ihnen gemäß Abschnitt 1.2 nicht gestattet, den Quellcode der Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, darauf basierende Werke zu erstellen, ihn zurückzuentwickeln, zurückzuassemblieren oder auf andere Weise zu extrahieren. Zudem ist es Ihnen nicht gestattet, einem Dritten dieses Recht zu gewähren, es sei denn, dies wurde Ihnen ausdrücklich oder per Gesetz gestattet oder es wurde schriftlich mit Google eine anders lautende Vereinbarung getroffen, die dieses Vorgehen ausdrücklich erlaubt.
9.3 Sie sind gemäß Abschnitt 1.2 nicht berechtigt, Ihre Nutzungsrechte an der Software an Dritte weiterzugeben (oder eine Unterlizenz für diese Rechte zu vergeben), ein Sicherungsrecht an der Software hinsichtlich Ihrer Nutzungsrechte an der Software zu gewähren oder diese Rechte auf andere Weise zu übertragen, es sei denn, Sie haben von Google eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis hierzu erhalten.
10. Inhaltslizenzierung von Ihnen
10.1 Das Urheberrecht sowie sämtliche andere Rechte, die Sie hinsichtlich Ihrer mithilfe der Services übermittelten, eingestellten oder angezeigten Inhalte bereits besitzen, verbleiben in Ihrem Besitz.
11. Softwareaktualisierung
11.1 Durch die von Ihnen verwendete Software werden möglicherweise automatisch Aktualisierungen von Google heruntergeladen und installiert. Diese Aktualisierungen dienen der Optimierung, Erweiterung und Weiterentwicklung der Services und können in Form von Fehlerbehebungen, erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen sowie in Form vollständig neuer Versionen vorliegen. Sie erklären sich im Rahmen der Nutzung der Services mit dem Erhalt derartiger Aktualisierungen einverstanden und erteilen Google die Berechtigung zum Übermitteln dieser Aktualisierungen.
12. Beenden Ihrer Beziehung zu Google
12.1 Die Bedingungen behalten ihre Gültigkeit, bis sie entweder von Ihnen oder von Google gemäß den im Folgenden aufgeführten Vorgehensweisen aufgelöst werden.
12.2 Google hat unter folgenden Voraussetzungen jederzeit das Recht, den Vertrag mit Ihnen aufzulösen:
(A) Eine Bestimmung der Bedingungen wurde von Ihnen nicht eingehalten (oder Sie haben sich in einer Weise verhalten, die deutlich erkennen lässt, dass Sie nicht willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Bedingungen zu erfüllen).
(B) Google ist gesetzlich dazu verpflichtet (wenn beispielsweise die Bereitstellung der Services ungesetzlich ist bzw. wird).
(C) Der Partner, der Ihnen die Services in Zusammenarbeit mit Google bereitgestellt hat, hat seine Beziehung zu Google beendet oder die Bereitstellung der Services für Sie eingestellt.
(D) Die Bereitstellung der Services wird für Bewohner des Landes, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie die Services nutzen, eingestellt.
(E) Die Bereitstellung der Services für Sie ist nach Auffassung von Google nicht mehr wirtschaftlich.
12.3 Keine der Bestimmungen dieses Abschnitts stellt eine Einschränkung des Rechts von Google hinsichtlich der Bereitstellung von Services dar (siehe Abschnitt 4 der "Bedingungen").
12.4 Die Beendigung der Bedingungen hat keinerlei Auswirkungen auf sämtliche gesetzmäßigen Rechte und Pflichten, von denen Sie und Google profitiert haben, denen Sie und Google unterworfen waren (oder die während der Gültigkeit der Bedingungen aufgelaufen sind) oder die ausdrücklich unbeschränkte Gültigkeit besitzen. Zudem behalten die Bestimmungen von Absatz 19.7 ohne zeitliche Einschränkungen ihre Gültigkeit für derartige Rechte und Pflichten.
13. Gewährleistungsausschluss
13.1 Die Services werden im vorliegenden Zustand bereitgestellt und Google, zugehörige Tochter- und Zweigunternehmen sowie zugehörige Lizenznehmer schließen hinsichtlich der Services jegliche Gewährleistung aus.
13.2 Im Speziellen wird von Google, zugehörigen Tochter- und Zweigunternehmen sowie von zugehörigen Lizenznehmern jegliche Gewährleistung für folgende Punkte ausgeschlossen:
(A) Die Nutzung der Services erfüllt die von Ihnen gestellten Anforderungen.
(B) Die Nutzung der Services erfolgt ohne Unterbrechung, zeitnah, sicher und frei von Fehlern.
(C) Alle durch die Nutzung der Services erhaltenen Informationen sind exakt und verlässlich.
(D) Betriebs- oder Funktionsfehler der Software, die Ihnen als Teil der Services bereitgestellt wird, werden behoben.
13.3 Für die Services gelten keine Bedingungen, Gewährleistungen oder sonstigen Bestimmungen (einschließlich jeglicher implizierter Bestimmungen hinsichtlich zufrieden stellender Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder Übereinstimmung mit der Beschreibung), außer denjenigen, die in diesen Bedingungen ausdrücklich festgelegt sind.
13.4 Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher werden durch diese Bedingungen in keiner Weise eingeschränkt.
14. Haftungsbegrenzung
14.1 Die Haftung von Google hinsichtlich Verlusten, die aufgrund geltender Gesetze nicht ausgeschlossen oder beschränkt grenzt werden können, wird durch diese Bedingungen in keiner Weise ausgeschlossen oder begrenzt.
14.2 Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 14.1 sind Google, dessen Niederlassungen und Zweigunternehmen sowie dessen Lizenznehmer nicht haftbar für folgende Punkte:
(A) indirekte Schäden oder Folgeschäden, die Ihnen möglicherweise entstehen. Hierzu zählen entgangene Gewinne (sowohl direkt als auch indirekt entstanden), Verlust von Goodwill oder unternehmerischem Ansehen, Verlust von Daten sowie
(B) Verluste und Schäden, die Ihnen möglicherweise aufgrund folgender Punkte entstanden sind:
(I) jegliches Vertrauen, das in die Vollständigkeit, Genauigkeit oder das Vorhandensein einer Werbung gesetzt wurde oder das Ergebnis einer Beziehung oder Transaktion zwischen Ihnen und einem Werbetreibenden oder Sponsor ist, dessen Werbung in den Services erscheint
(II) jegliche Änderung, die von Google an den Services vorgenommen wird, oder jegliche dauerhafte oder vorübergehende Beendigung der Bereitstellung der Services (oder einzelner Funktionen der Services)
(III) Löschung oder Beschädigung von Inhalten oder von anderen Kommunikationsdaten, die durch die oder mithilfe der Verwendung der Services verwaltet oder übertragen werden, sowie durch das Versäumnis, selbige Daten zu speichern
(III) das Versäumnis Ihrerseits, Google exakte Kontoinformationen zur Verfügung zu stellen
(IV) das Versäumnis Ihrerseits, die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihres Passworts oder anderer Kontoinformationen zu gewährleisten
14.3 Die Beschränkungen hinsichtlich der Haftung von Google aus Absatz 14.2 gelten unabhängig davon, ob Google über das mögliche Auftreten derartiger Verluste informiert war oder davon hätte Kenntnis haben müssen.
15. Richtlinien für Urheberrecht und Marken
15.1 Google reagiert auf sämtliche Hinweise hinsichtlich möglicher Verletzungen des Urheberrechts gemäß den Bestimmungen internationaler Gesetze zum Schutz des Urheberrechts (einschließlich des Digital Millennium Copyright Act in den USA) und löst die Konten von Personen auf, die eine wiederholte Verletzung des Urheberrechts begehen. Weitere Informationen zur entsprechenden Richtlinie von Google erhalten Sie unter http://www.google.co.uk/dmca.html.
15.2 Für sein Werbegeschäft wurde von Google ein Verfahren für Markenbeschwerden etabliert. Weitere Informationen zu diesem Verfahren erhalten Sie unter http://www.google.co.uk/tm_complaint.html.
16. Werbung
16.1 Einige Services werden durch Werbeeinnahmen unterstützt. Daher werden über diese Services möglicherweise Anzeigen und Angebote geschaltet. Diese Anzeigen sind auf die in den Services gespeicherten Informationsinhalte, auf über die Services gestellte Anfragen oder auf andere Informationen bezogen.
16.2 Art, Verfahren und Ausmaß der Werbung, die Google in den Services platziert, können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
16.3 Damit Ihnen von Google der Zugriff und die Nutzung der Services gewährt werden kann, stimmen Sie zu, dass Google zum Platzieren derartiger Werbung in den Services berechtigt ist.
17. Andere Inhalte
17.1 Die Services enthalten möglicherweise Hyperlinks zu anderen Websites, Inhalten oder Ressourcen. Google hat möglicherweise keinerlei Kontrolle über Websites oder Ressourcen, die nicht von Google, sondern von anderen Unternehmen oder Personen bereitgestellt werden.
17.2 Sie stimmen zu, dass Google nicht für die Verfügbarkeit derartiger externer Websites oder Ressourcen verantwortlich ist und über diese Websites und Ressourcen bereitgestellte Werbeanzeigen, Produkte oder andere Materialien nicht unterstützt.
17.3 Sie erkennen an, dass Google nicht haftbar ist für jegliche Verluste oder Schäden, die Ihnen aufgrund der Verfügbarkeit dieser externen Websites oder Ressourcen oder aufgrund Ihres Vertrauens auf die Vollständigkeit, Genauigkeit oder das Vorhandensein von Werbeanzeigen, Produkten oder anderer Materialien entstehen, die auf diesen Websites oder Ressourcen verfügbar sind oder darüber bezogen werden können.
19. Änderung der Bedingungen
18.1 Google ist dazu berechtigt, Änderungen an den allgemeinen Bedingungen oder an den sonstigen Bedingungen vorzunehmen. Wurden derartige Änderungen vorgenommen, wird von Google unter http://www.google.com/accounts/TOS?hl=de eine neue Version der allgemeinen Bedingungen bereitgestellt. Neuerungen an den sonstigen Bedingungen werden in den oder über die betroffenen Services zur Verfügung gestellt.
18.2 Sie stimmen zu, dass Ihre Verwendung der Services nach dem Zeitpunkt, an dem die allgemeinen Bedingungen oder die sonstigen Bedingungen geändert wurden, als Anerkennung der aktualisierten allgemeinen Bedingungen bzw. der aktualisierten sonstigen Bedingungen gilt.
19. Allgemeine gesetzliche Bedingungen
19.1 Bei der Nutzung der Services kann es vorkommen, dass Sie (durch die Nutzung der Services) einen Service nutzen, eine Software herunterladen oder Waren erwerben, der bzw. die von einer dritten Person oder von einem dritten Unternehmen angeboten wird bzw. werden. Die Nutzung dieser Services, Software oder Waren unterliegt möglicherweise separaten Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Person. In diesem Fall wird Ihre rechtliche Beziehung zu diesen Unternehmen oder Personen durch die Bedingungen in keiner Weise beeinträchtigt.
19.2 Die Bedingungen stellen das gesamte Vertragswerk zwischen Ihnen und Google dar und regeln Ihre Nutzung der Services (hiervon ausgeschlossen sind sämtliche Services, die von Google gemäß einer separaten schriftlichen Vereinbarung bereitgestellt werden). Jegliche zuvor zwischen Ihnen und Google getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Services werden hierdurch vollständig ersetzt.
19.3 Sie stimmen zu, dass Ihnen von Google unter Umständen Hinweise per E-Mail, per Post oder als Mitteilung in den Services bereitgestellt werden. Hierzu zählen auch Hinweise zu Änderungen der Bedingungen.
19.4 Sie stimmen zu, dass die Nichtinanspruchnahme eines gesetzmäßigen Rechts oder Rechtsmittels, das Teil der Bedingungen ist (oder das Google gemäß geltenden Gesetzen zusteht), nicht als formaler Verzicht auf die Rechte von Google interpretiert werden kann und Google die Inanspruchnahme dieser Rechte und Rechtsmittel weiterhin offensteht.
19.5 Wird von einem zuständigen Gericht die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen festgestellt, wird diese Bestimmung ohne Beeinträchtigung der restlichen Bedingungen aus selbigen entfernt. Die übrigen Bestimmungen der Bedingungen behalten ihre Gültigkeit und Vollstreckbarkeit.
19.6 Sie erkennen an, dass sämtliche Mitglieder der Unternehmensgruppe, deren Mutterkonzern Google ist, als Drittbegünstigte der Bedingungen gelten und diese Unternehmen berechtigt sind, jegliche Bestimmungen der Bedingungen direkt durchzusetzen und sich direkt auf Bestimmungen zu berufen, aus denen sich für diese Mitglieder ein Vorteil (oder ein vorteilhaftes Recht) ergibt. Daneben gelten keine Person und kein Unternehmen als Drittbegünstigte der Bedingungen.
19.7 Die Bedingungen sowie die Beziehung zwischen Ihnen und Google gemäß den Bedingungen unterliegen den Bestimmungen der englischen Gesetzgebung. Sie und Google stimmen zu, sich zum Zwecke der Klärung sämtlicher rechtlichen Angelegenheiten, die sich aus den Bedingungen ergeben, der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Rechtsprechung zu unterwerfen. Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es Google weiterhin freisteht, in einer beliebigen Gerichtsbarkeit eine einstweilige Verfügung (oder eine Verfügung ähnlicher Art) anzustreben.
4. Dezember 2008